Impressum

Waluma Wolitz Josef
Hamoderstraße 4
A-4020 Linz

Kammer: Wirtschaftskammer OÖ
Gewerberegisternr.: 410/17335
Behörde gem.ECG: BH Linz-Land

Fax: 0732/ 387830 14
Mobil: 0699/ 10666636
Mail: office[at]waluma.at

Unternehmensgegenstand: Handel mit Wasserbetten, Luftbetten, Matratzen, Bettrahmen und Zubehör
UID-Nr.: ATU61144112
Gerichtsstand: Landesgericht Linz

© 2004 – 2017 Waluma–Schlafstudio Wolitz

Alle Rechte vorbehalten. Inhalt und das Bildmaterial sind lediglich zur persönlichen Information bestimmt. Jedes Kopieren, Vervielfältigen oder anderweitige Veröffentlichungen, auch ansatz- oder auszugsweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Waluma - Schlafstudio Wolitz Josef ist untersagt. Verstöße ziehen gerichtliche Schritte und Schadenersatzforderungen nach sich.

AGB der Firma WaLuMa

I. Geltung / Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung in schriftlicher Form zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Auf Kundenanfragen reagieren wir telefonisch oder per E-Mail, spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen. In Spitzenzeiten (z.B. zur Weihnachtszeit) kann sich die Reaktionszeit ein wenig erhöhen.

II. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung in schriftlicher oder bei geringen Warenwerten auch in mündlicher Form. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden Angebote an uns gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes, daran gebunden.

Zusatz Internetshop / Bestellungen:

Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche Einladung auf Abgabe eines Angebotes dar. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons oder Absenden einer sonstigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Vertragsprodukte ab. Wir werden Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail bestätigen.

Der Kaufvertrag kommt mit Rechnungslegung bzw. Bezahlung bei Vorauskasse durch den Besteller / Kunden oder bei Lieferung per Nachnahme mit Bestätigung der Bestellung unsererseits zustande.

Gemäß Konsumentenschutzgesetz werden dem Verbraucher für Fernabsatzverträge im Zuge der Vertragsschließung alle auftragsrelevanten Daten übermittelt.

Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern gelten die nachfolgenden Besonderheiten: (Basis KSchG)

Dem Verbraucher werden vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages die vorvertraglichen Informationspflichten erteilt. Der Verbraucher wird aufgefordert, sich die nachfolgenden Informationen, Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen vor und nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu verschaffen. Die verbindliche Bestellung ist nur unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Kenntnisnahme der Belehrung über sein Widerrufsrecht mittels dem eigens hierfür eingerichteten Button AGB und Widerrufsrecht möglich.

Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen

Der Fernabsatzvertrag wird geschlossen mit der Firma WaLuMa – Wolitz Josef, Hamoderstraße 4, A-4020 Linz, eingetragen im Gewerberegister Land O.Ö. Nr. 410/17335. Geschäftsführer ist Herr Josef Wolitz.

Die wesentlichen Merkmale der bestellten Waren werden auf unserer Website und bei Lieferung auf der Rechnung bzw. dem Lieferschein eingehend dargestellt. Dies betrifft auch Mindestlaufzeiten bei Abschluss von Verträgen über dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Über das Zustandekommen des Vertrages verweisen wir auf die allgemeinen Ausführungen in § 1 unserer AGB.

Die bestellten Waren stehen unter Vorbehalt der Selbstbelieferung und der Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung, entsprechend Punkt VII unserer AGB.

Die Endpreise der bestellten Waren werden entsprechend Punkt III dieser AGB eingehend auf unserer Website und bei Lieferung auf der Rechnung dargestellt.

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, für Gewerbliche Verbraucher (B2B) exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.

Für Endkunden (B2C) werden die Preise immer inkl. der gesetzlichen MWST (20%) angegeben.

Internetshop:

Die aktuellen Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Website zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Ebenso sind eventuell abweichende Preise auf den Seiten externer Anbieter (z.B. Suchmaschinen, Preisvergleicher, oder Content-Sites) nicht aktuell und nicht gültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.

Die jeweiligen Liefer- und Versandkosten sind bei Angebotserstellung für Österreich ersichtlich und unterscheiden sich zwischen

Eine allgemeine Angabe von Liefer- und Versandkosten für die komplette EU ist nicht möglich, da sich die Liefer- und Versandkosten u.a. an Gewicht und Größe der Artikel, sowie Logistik und Versicherungskosten orientieren, die je nach Wert des Produktes variieren.

Bei Lieferung in die Schweiz oder Norwegen fallen zusätzlich Zoll und Gebühren an.

Die angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten für einen einmaligen Lieferversuch. Wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin noch einen oder weitere Lieferungsversuche unternehmen, tragen Sie die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Dies gilt auch für die durch erwünschte Teillieferung zusätzlich entstehenden Liefer- und Versandkosten.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar oder mittels unwiderruflicher Überweisung auf unser Konto fristgerecht zu bezahlen. Vorgegebene Zahlungsziele sind immer eingehend auf unser Konto bei der Bank Austria zu verstehen und nicht als letzter Termin für eine Einzahlung!

Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch bei Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst ab dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

Sollte eine Rechnung trotz einmaliger Mahnung nicht bezahlt und mehrmals angemahnt bzw. geklagt werden müssen, werden Folgelieferungen automatisch oder bei Bestellung nur noch gegen Vorauskasse oder per Nachnahme an den Kunden versendet.

Onlinebestellungen:

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma WaLuMa – Wolitz Josef sofort ohne Abzug fällig.

Der Kunde kann aus verschiedenen Zahlungsarten wählen. (abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Kundenkonto) Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl.

Die Firma WaLuMa – Wolitz Josef behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.

Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

Bar- oder Verrechnungsschecks werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

Die Aufrechnung ist, außer bei von Firma WaLuMa – Wolitz Josef anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, nicht zulässig. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer, wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen, ist ausgeschlossen.

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden.

Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Hin- und Rücksendung der Ware zu tragen; die Ware muss original verpackt und unbeschädigt an den Vertragspartner / Firma WaLuMa – Wolitz Josef retourniert werden. Eventuelle Beschädigungen durch Versand oder Öffnen / Auspacken der Ware werden dem Verbraucher seitens Firma WaLuMa – Wolitz Josef / Händlers in Rechnung gestellt und sind innerhalb der vorgegebenen Frist ohne Abzug zur Überweisung zu bringen! Wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

Bei Rücktritt durch den Kunden nach vereinbarter Probezeit müssen die entstehenden Kosten für Auf- und Abbau des Bettes, Reinigung und Transport/Lieferkosten an den Vertragspartner / Händler erstattet werden. Die Höhe wird im Zuge des Vertragsabschlusses vereinbart. Probezeiten werden nur nach eingehender Prüfung der Kaufabsicht des Kunden gewährt. Ausgeschlossen von der Probezeit sind Sonderanfertigungen, Bettmöbel für Wasserbetten mit Dekorwunsch bzw. speziell auf die Betten der Kunden abgestimmte Einsitzhöhe bei Wasserbetten.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart, in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten.

IX. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

X. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).

XI. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen ein Jahr ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

XII. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserem Bereich verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Gefahrenübergang und Gewährleistung

Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Firma WaLuMa – Wolitz Josef ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die Firma WaLuMa – Wolitz Josef die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma WaLuMa – Wolitz Josef am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.

Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche wird im Konsumentenschutz geregelt.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die Firma WaLuMa – Wolitz Josef hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Firma WaLuMa – Wolitz Josef müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

Bei Anlieferung beschädigter Verpackungen muss am Lieferschein des Spediteurs dies auch vermerkt werden und die Firma WaLuMa –Wolitz Josef unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt werden. Schäden der Verpackung sind auch mittels digitalen Fotos zu dokumentieren. Eine sofortige Überprüfung der Ware und gegebenenfalls Rückmeldung bei Beschädigung der Ware an Firma WaLuMa – Wolitz Josef hat schriftlich zu erfolgen.

Die Firma WaLuMa – Wolitz Josef übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

Wir haften nicht für durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachte Schäden. Ebenso haften wir nicht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden und empfehlen diesbezüglich die Beratung durch Ihren Versicherungsfachmann. Für die Eignung des Aufstellungsortes (Decke) übernimmt der Kunde die Verantwortung, wir empfehlen im Zweifelsfall die Information bei einem Architekten oder Statiker einzuholen. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung.

Die Gewährleistung gilt nur für den Erstkäufer.

Mängelansprüche

Für Mängel, die Ihnen bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die dem Vertrag nach nicht vorausgesetzt sind.

Ist eine Ware mangelhaft, können Sie wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, sind Sie berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei geringfügigen Mängeln steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Wir haften für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

Ihre Mängelansprüche verjähren für Neu- und Gebrauchtwaren gemäß Vorgaben Konsumentenschutzgesetz, jeweils beginnend mit der Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.

Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.

Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIV. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in die offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

XV. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift am Kaufvertrag, durch Bestellung per Mail direkt oder über den Shop, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden bzw. zur Kenntnis genommen hat. Änderungen oder Zusätze können nur in beidseitigem Einverständnis und in schriftlicher Form erfolgen.